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Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2017

27.09.2017   |   In: Stimmen

Der Rat muslimischer Studierender und Akademiker ist eine überparteiliche Organisation und bindet sich an kein politisches Lager. Aber wir unterstützen und fördern im Rahmen unserer Möglichkeiten die politische Partizipation unserer Mitglieder im Besonderen und der Muslime in Deutschland im Allgemeinen. Wir sind immer der fehlgeleiteten, vorgeblich religiös begründeten Demokratiefeindlichkeit eines kleinen, extremen Randes der muslimischen Strömungen in Deutschland und darüber hinaus entgegen getreten. Ebenso positionieren wir uns gegen die Idee einer „islamischen Partei“, die Glaubenszugehörigkeit mit Parteibuch verknüpft und Anspruch auf die Alleinvertretung der Muslime in Deutschland erhebt.

Muslime in Deutschland haben unterschiedliche Ansichten und Positionen in vielen Fragen, sie sollten in allen Parteien des demokratischen Spektrums zu finden sein und sind es auch. Sie bilden mit ihrer Arbeit nicht nur die Vielfalt der deutschen Gesellschaft. sondern auch die innere Vielfalt und Offenheit der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland ab.

Betrübt hat uns wie viele andere Beobachter im In- und Ausland das starke Abschneiden der rechtsextremistischen, islamfeindlichen und antisemitischen AfD. Wir schließen uns Organisationen wie dem Zentralrat der Juden, dem Zentralrat der Muslime und anderen in ihrer Besorgnis über das Wahlergebnis an. Aussagen und Positionen der AfD und einzelner Mitglieder, bis zum Wahlabend selbst, haben die Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung der Partei immer wieder belegt. Wir fordern die demokratischen Parteien im Bundestag, die über 80% der Wähler in unserem Land repräsentieren, auf, in der kommenden Legislaturperiode einen entschlossenen Kampf gegen die Feinde der Demokratie im Parlament zu führen.

Es ist aber vor dem Hintergrund des Wahlausganges nicht nur angezeigt, sich Gedanken über die Zukunft zu machen, sondern auch die jüngere Vergangenheit zu betrachten. Der gestrige Erfolg der extremen Rechten kommt nicht aus dem Nichts. Seit Jahren untergraben Extremisten aller Couleur das demokratische und menschliche Fundament unserer Gesellschaft. Menschenfeindliche Positionen werden im öffentlichen Diskurs toleriert oder verharmlost. Die zahllosen Ausfälle von Mitgliedern der Partei dienen natürlich auch der Provokation: das Tätigen grotesker Aussagen – Töten unbewaffneter Flüchtender an den Grenzen, „Entsorgung“ einer deutschen Politikerin in Anatolien, antisemitischen Verschwörungsphantasien und die Verharmlosung des Holocaust und der – nur um diese dann sogleich zu Widerrufen oder zu behaupten, man sei missverstanden worden, hält die Partei im Gespräch.

Aber sie sind auch realer Ausdruck eines zutiefst antidemokratischen und unmenschlichen Charakters der Partei, ein Charakter, der sie mit anderen Organisationen und Bewegungen in Deutschland verbindet, wie den Identitären, Pegida und deren Splittergruppen. Diese Gruppen dürften denn auch überwältigend die AfD gewählt haben. Als Mitglieder des RAMSA vor Kurzem anti-muslimische Hassparolen an der Uni Düsseldorf publik machten, waren nicht wenige Stimmen zu hören bzw. zu lesen, die die wohlbekannten Phrasen von der „Opferrolle“ droschen und pöbelten, „die Muslime“ sollten sich nicht über „jede Kleinigkeit“ empören.
Der RAMSA hat bereits vor über zwei Jahren in einem Lagebericht auf diese Entwicklungen hingewiesen und auch damals die Gefahr eines Erstarkens der AfD thematisiert. Auch dieser Bericht wurde seinerzeit in einigen Reaktionen als „schwarzmalerisch“ und „dramatisierend“ abgetan.

http://www.ramsa-deutschland.org/im-blick/lagebericht-zum-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-deutschland

Doch es sind eben in der Tat jene wuchernden Ausbrüche von Menschenfeindlichkeit, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Abwertung, die den Boden bereitet haben für den Wahlerfolg der AfD.

Und dieser Wahlerfolg ist auch nicht der einzige giftige Spross dieses toxischen Nährbodens. Brandstifter, die Unterkünfte Geflüchteter anzünden, rechtsradikalen „Bürgerwehren“ und die von den Sicherheitsbehörden Gott sei Dank rechtzeitig zerschlagenen rechtsterroristischen Strukturen in verschiedenen Teilen unseres Landes sind aus demselben Fundament erwachsen und sie haben nun mit der AfD eine Vertreterin ihres Gedankengutes im höchsten gesetzgebenden Organ unserer Republik. Dies ist in der Tat ein Grund zu großer Sorge.

Es ist aber auch ein Ruf zu noch mehr Partizipation und politischem Engagement. Demokratie ist weitaus mehr als Wahlen und darf nicht nur alle paar Jahre, sondern muss jeden einzelnen Tag praktiziert werden. Ebenso wie der Wahlerfolg der Extremisten nicht aus dem Nichts kommt, wird sich der Sieg der Demokratie und des Rechtsstaates über ihre Feinde – der ohnehin nie endgültig sein kann, sondern immer wieder neu errungen werden muss – nicht von selbst und für alle überraschend einstellen, sondern bedarf der dauerhaften, aktiven Teilnahme von jedem Einzelnen von uns.